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Rechtsprechung

Eine wichtige Aufgabe des Verbandes ist die Beratung der Mitglieder bei Steuer- und Rechtsfragen mit der Bereitstellung von Urteilen und Gesetzen, Richtlinien sowie Kommentaren oder durch die persönliche Beratung durch unsere Anwälte.

Weitere Unterlagen stehen für Mitglieder und Partner des EVVC im internen Bereich unter der Rubrik "Rechtsprechung intern" zur Verfügung.

Für Fragen zur Rechtsprechung in der Schweiz empfehlen wir unseren Partnerverband Expo-Event.Live Communication Verband Schweiz.

 

08.02.2017 - Das Baden-Württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen. Leitfaden und Praxisbeispiel stehen hier zum Download bereit. Die Daseinsvorsorge, zu der unter anderem Sport- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Kindergärten gehören, fällt in erster Linie in die Zuständigkeit von Kommunen, Städten und Landkreisen.

RA Ulrich Poser betont die Bedeutung des Urteils für die Branche Vor dem Leipziger Verwaltungsgericht hat die Band Project Pitchfork erfolgreich gegen die Zwangsbefreiung von der Umsatzsteuer durch die Landesdirektion Leipzig und das zuständige Finanzamt geklagt, die unter anderem den Wegfall des Vorsteuerabzugs auf Werbungs- und Betriebskosten zur Folge gehabt hätte. Gegenüber MusikWoche kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Poser, der die Band in dem Verfahren vertrat, das Urteil und seine Bedeutung für Musiker und Konzertveranstalter.

Erst im Sommer 2009 hatte Bochum der Love Parade aus Sicherheitsgründen eine Absage erteilt. Mit deutlichen Hinweisen und klaren Worten hatte sich der der damalige Polizeipräsident der Stadt Bochum gegen die Veranstaltung ausgesprochen:  „….es reicht!  Was denken sich eigentlich Politiker und Journalisten, die die Metropole Ruhr als Monstranz ihrer Popularität vor sich hertragen, wenn es um die Verantwortung derer geht, die als Amtsträger für die Folgen ihres Handelns persönlich haften? Die mit ihrem Tun die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten haben? Die die Enge des Veranstaltungsraumes und die Disfunktionalität der Zu- und Abfahrtströme kennen, die wissen, dass es schon in Dortmund diesbezüglich heikle Situationen gegeben hat? Die wissen, dass ein Großteil der bis zu 1,5 Millionen jungen Teilnehmer erheblich unter Alkohol und Drogen stehen wird und die sich die Auswirkungen einer Panik unter so vielen Menschen unter solchen Umständen auf so engem Raum unverblendet von Wichtigtuerei vorstellen können? Alles nur unerhebliche Opfer für die Metropole Ruhr?“

Duisburg hinterlässt 21 Tote und zahlreiche, zum Teil schwer verletzte junge Menschen.

Ein Beitrag von EVVC Justiziar RA Volker Löhr, Bonn [Stand: Februar 2008] Nachdem in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen bereits Mitte letzten Jahres drei Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten sind, folgten im Januar und Februar 2008 weitere zwölf Bundesländer mit ihren Regelungen zum Nicht- bzw. Passivraucherschutz. Das Schlusslicht bildet Thüringen zum 01. Juli 2008.

Ein Beitrag von EVVC Justiziar RA Ulrich Poser, Hamburg Das Jahr 2007 war für den EVVC – auch in juristischer Hinsicht – ein äußerst erfolgreiches Jahr. Ein Musicalveranstalter hat den Musterprozess um die Frage des Bestehens eines Kontrahierungszwangs beim Abschluss von Hallenmietverträgen über 2 Instanzen verloren.

Die Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV) wurde im Juni 2005 in ihrer aktuellen Fassung verabschiedet. Download Musterversammlungsstättenverordnung Klicken Sie auf das Bundesland um zur entsprechenden Verordnung auf der Homepage der DTHG (Deutsche Theatertechnische Gesellschaft e.V.) zu gelangen.