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20.06.2019 | 15:24 Uhr | Sie befinden sich hier: Engagement | GEMA | Artikel: GEMA gerät unter Druck

GEMA gerät unter Druck

Erhöhungen teilweise existenzgefährdend- Veranstaltungen mit Livemusik oder Tonträgermusik betroffen

Nach wie vor beschäftigen sich viele Musikveranstalter, Hallenbetreiber, Gastronomen und Hoteliers mit der GEMA-Tarifreform 2013. Wie schon berichtet, hat die Gesellschaft zum Schutz musikalischer Aufführungs- und mechanischer Vervielfältigungsrechte (GEMA) insgesamt 11 Tarife gestrichen und an deren Stelle nur 2 neue Tarife gesetzt, die bereits ab dem nächsten Jahr zur Anwendung kommen sollen. Betroffen sind alle Veranstaltungen mit Livemusik oder mit Tonträgermusik. Ausgenommen sind Konzerte.

Nach eigenen Angaben der GEMA fallen ca. 1 Million Musikveranstaltungen sowie weitere 500.000 Veranstaltungen/Öffnungstage in Discotheken, Clubs und Musikkneipen unter diese neuen Tarife, die zum Teil zu exorbitanten Erhöhungen bis zu über 1.000 Prozent führen. Viele Gastronomen, vor allem Clubbetreiber und Discothekenunternehmer, fürchten um ihre Existenz. Sogar Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld erhöhen sich je nach Raumgröße auf über 100 Prozent! Auch viele Veranstaltungen in Hallen werden sich im nächsten Jahr nicht mehr rechnen und deshalb nicht mehr durchgeführt. Siehe hierzu auch den GEMA-Tarifrechner auf www.evvc.org/engagement/GEMA

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter, der Dachverband der gewerblichen Musiknutzer, dem auch EVVC und DEHOGA angehören, hat in den mehreren Tarifverhandlungen vergeblich versucht, diese völlig verfehlte Tarifreform zu verhindern. Die GEMA ist auch nach jüngsten Gesprächen nicht bereit, wie von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter gefordert, die neuen Tarife zurückzunehmen. Offensichtlich geht es ihr einzig und allein um eine Steigerung ihrer Einnahmen. Denn gerechter, so wie die GEMA behauptet, sind die neuen Tarife keinesfalls.


Politik nimmt sich des Themas an

Fast 300 Bundestagsabgeordnete wurden durch die ‚Bundesvereinigung und den EVVC angeschrieben und zahlreiche Gespräche (CDU-Mittelstandkreis, FDP-Bundestagsfraktion etc.) geführt. Dabei brachte man uns überwiegend Zustimmung und Verständnis entgegen. Auch die Schreiben vieler Musikveranstalter an ihre Bundestags- und auch Landtagsabgeordneten zeigen Wirkung. Immer mehr Politiker werden mit der GEMA-Tarifreform konfrontiert. Die Antworten der Politiker sind zum Teil sehr erfolgversprechend (siehe anliegend die Pressemitteilungen von Freiherr von Stetten, Bülow und Bundesministerin Schröder). Zwischenzeitlich wurden bereits in 6 Landtagen entsprechende Anträge an die Landesregierungen gestellt. Von der Politik wurde für September ein Round-Table-Gespräch mit der GEMA und uns unter Moderation der Abgeordneten in Aussicht gestellt. Der Druck auf die GEMA nimmt zu! Es besteht dringender, gesetzlicher Handlungsbedarf.


Gespräch mit der Aufsichtsbehörde

Mitte Juli konnten die Vertreter der Bundesvereinigung der Musikveranstalter ein Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), der Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesellschaften, führen. Dieses war wichtig, da wir unsere Argumente vortragen und insbesondere die existenzielle Betroffenheit vieler Betriebe darlegen konnten. Da der Eindruck entstand, dass die Vertreter der Aufsichtsbehörde möglicher Weise die exorbitanten Erhöhungen und damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht richtig einschätzen und bewerten könnten, wurde auch ein Beschwerdebrief an die Präsidentin des DPMA gesandt sowie zudem Akteneinsicht und unmittelbare Einbeziehung in das laufende Aufsichtsverfahren gegen die GEMA beantragt. Vor dem Hintergrund der exorbitanten Erhöhungen von bis zu über 1.000 Prozent sehen wir es nach wie vor für erforderlich an, dass die Aufsichtsbehörde die neuen GEMA-Tarife für unangemessen und somit für rechtswidrig erklärt.

 
Schiedsstellenverfahren


Auch der Rechtsweg gegen die GEMA wird schon beschritten. Zusammen mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter bestreitet der EVVC gegen die GEMA ein Verfahren vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat eine auf das Urheberrecht spezialisierte Großkanzlei mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragt. In diesem Verfahren wird festgestellt werden, was tatsächlich die angemessene Vergütung für die Nutzung der Musik ist. Mit einer Entscheidung dürfte spätestens im Frühjahr 2013 zu rechnen sein. Sollte man sich mit der GEMA nicht verständigen, dürfte das Verfahren vor dem OLG München und danach vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt werden. Zusammen mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter lehnt der EVVC die neuen Tarife ab und setzt sich für die seit über 50 Jahren bestehenden, bewährten und von allen Parteien für angemessen befundenen Tarife ein.


Anti-GEMA-Online-Petition

Mit heutigem Tag hat die Anti-GEMA-Petition „Gegen die GEMA-Reform 2013 – GEMA verliert Augenmaß“ bereits über 257.000 Unterstützer (man kommt zur Petition u.a. über www.discoretter.de ). Diese Zahl kann keinen Politiker unbeeindruckt lassen. Hier geht es nicht um das Problem weniger musikveranstaltenden Betriebe, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem mit dem Verlust von Existenzen und Arbeitsplätzen, wenn z.B. gastronomische Betriebe in den Ruin getrieben werden!

 
Musik-aus-Aktion


Von DEHOGA und BDT wurden zwischenzeitlich zahlreichen Aktionen gegen die GEMA-Tarifreform unternommen. So haben z.B. über 600 Clubs und Discotheken an der Musik-aus-Aktion „Es ist 5 vor 12“ teilgenommen und an einem Samstag die Musik um 5 Minuten vor Mitternacht abgedreht, um die anwesenden Gäste auf die existenzgefährdenden GEMA-Erhöhungen hinzuweisen. Auch zukünftig werden Anti-GEMA-Aktionen stattfinden. Gastronomische Betriebe können sich nach wie vor auf der Kampagnenseite www.tarifabzocke.de registrieren und von z.B. diversen Downloadmöglichkeiten profitieren.


Gespräch mit der GEMA

Die Tarifkommission der Bundesvereinigung der Musikveranstalter hatte Ende Juli ein weiteres Verhandlungsgespräch mit der GEMA.  Leider ist die GEMA weiterhin nicht bereit die Tarifreform, wie von der Bundesvereinigung gefordert,  zurückzunehmen. Die Bundesvereinigung unterstrich ihre nach wie vor bestehende Verhandlungsbereitschaft über die derzeit bestehenden, alten Tarife. Beide Parteien verständigten sich darüber, dass es sinnvoll ist, eine Interimsvereinbarung zu vereinbaren. Beide Parteien sind hierzu bereit. Es bestehen nur unterschiedliche Auffassungen über die Laufzeit der Interimsvereinbarung und somit auch über die Dauer der Aussetzung der neuen Tarife. Die GEMA hat ihre Bereitschaft erklärt, die Anwendung der neuen Tarife bis zur Entscheidung der Schiedsstelle auszusetzen, die Bundesvereinigung fordert eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Gerichtsentscheidung (Anm.: eine Entscheidung der Schiedsstelle ist bis spätestens im April 2013 zu erwarten). Beide Parteien verhandeln weiter über einen Zeitpunkt der Aussetzung, der möglicher Weise zwischen Schiedsstellenentscheidung und rechtskräftiger Gerichtsentscheidung liegen könnte. Die GEMA kommt nach Erörterung in ihren Gremien spätestens Ende September auf die Bundesvereinigung zu.


Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses sollten die politischen Aktivitäten wie auch die Pressearbeit konsequent fortgesetzt werden. Der Druck auf die GEMA, aber auch auf die Aufsichtsbehörde (DPMA) und die Schiedsstelle sollte weiterhin aufrecht erhalten werden. Ziel aller Bemühungen ist eine Rücknahme der Tarifreform. In der Politik muss zudem dafür geworben werden, dass es eine Gesetzesreform des Urheberrechts bedarf.


Stephan Büttner
Geschäftsführer
Bundesvereinigung
der Musikveranstalter e.V.