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EU-Kommission gefährdet Kreativwirtschaft, Kulturbetrieb und Pressefreiheit

12.09.2014 - Am 1. September 2014 hat die Europäische Kommission den Abschlussbericht des Experten Pascal Lamy offiziell veröffentlicht, der u.a. Empfehlungen zur künftigen Nutzung des UHF-Fernseh-Frequenzbereichs 694-790 MHz enthält. Der gesamte Frequenzbereich wird europaweit intensiv zur Rundfunkausstrahlung und für die professionelle drahtlose Produktion von Inhalten und Veranstaltungen genutzt. Bis etwa 2020 für soll er komplett für mobiles Breitband frei gemacht werden. Zwar kündigte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes an, im Gegenzug andere Frequenzbereiche für drahtlose Produktionsmittel (z. B. Mikrofone und In-Ear-Monitoring) zur Verfügung zu stellen und diese europaweit zu harmonisieren. Diese Ersatzfrequenzen reichen jedoch in der Menge und in der Qualität bei weitem nicht aus. Wo die bisherigen Nutzer künftig funken sollen, bleibt somit unklar. Die EU-Kommission nimmt mit ihren Empfehlungen schwere Schäden an der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie für öffentlich finanzierte kulturelle Einrichtungen in Kauf, die ohne Funkmikrofone und weitere drahtlose Produktionstechnik nicht arbeiten können. Zudem droht faktisch eine Einschränkung der Pressefreiheit: Aufgrund von drastischer Frequenz-Knappheit werden künftig nicht mehr alle Kamera- und Rundfunkteams live von sportlichen, politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Ereignissen berichten können.

„Sollten die Pläne in der vorliegenden Form umgesetzt werden, dann geht wertvolles Funkspektrum unwiederbringlich verloren und irreparable wirtschaftliche Schäden werden die Folge sein“, so Norbert Hilbich, Vorstandssprecher der APWPT. „Abgesehen davon werden für alle Bürger und Konsumenten die negativen Folgen spürbar sein. Zuerst trifft es Events, bei denen viele Funkkanäle auf einmal gebraucht werden: Etwa große Festivals, Musicals oder TV-Shows. Sie werden in der gewohnten Form nicht mehr stattfinden können. Auch die journalistische Live-Berichterstattung wird stark eingeschränkt sein, zum Beispiel von Spitzenspielen der Fußball-Bundesliga und der Champions League oder von Landtags- und Bundestagswahlen. An die Ausrichtung von Großereignissen von internationalem Format, den Eurovision Song Contest oder Olympische Spiele, wird gar nicht mehr zu denken sein.“

Die deutsche Haltung verschärft das Problem

„Leider wirkt Deutschland nicht mäßigend auf die EU-Kommission ein, sondern ist im Gegenteil einer der Vorreiter, der das Spektrum den Veranstaltern und der Presse besonders schnell wegnehmen möchte“, so Hilbich weiter. „Nach der offiziellen Verlautbarung der EU-Kommission zur Veröffentlichung des Lamy-Berichts ist dort die Versteigerung im Frequenzbereich 694-790 MHz an den Mobilfunk, die ‚Digitale Dividende 2‘, de facto schon beschlossen – und das gegen mehrere ausdrückliche Beschlüsse des Bundesrates. Einer der besonders maßgeblichen Treiber ist aktuell das Bundesverkehrsministerium.“

Geeignete Ersatzfrequenzen nicht in Sicht

Für den Fall, dass der Frequenzbereich 694-790 MHz künftig nicht mehr genutzt werden kann, können bislang weder Deutschland noch die Europäische Union ausreichende Ersatzfrequenzen anbieten. Laut Neelie Kroes, amtierende EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, sollen die Frequenzbereiche 823-832 MHz und 1785-1805 MHz künftig für professionelle drahtlose Produktionen zur Verfügung stehen und europaweit harmonisiert werden. Diese Frequenzspektren bieten jedoch im Vergleich zur bislang dicht genutzten Bandbreite sehr viel weniger Platz. Auch qualitativ sind sie dem bisher genutzten Frequenzbereich 694-790 MHz deutlich unterlegen: Der Frequenzbereich 823-832 MHz ist eine so genannte Duplex- oder Mittenlücke zwischen den in Deutschland bereits für mobiles Breitband genutzten Frequenzen. Er ist aufgrund von Störungen durch LTE-Nebenaussendungen bislang nicht oder nur eingeschränkt professionell nutzbar. Im Frequenzbereich 1785-1805 MHz ist in Deutschland derzeit zwar noch nicht mit Störungen zu rechnen, dort herrschen aber vergleichsweise schlechte Bedingungen für die Wellenausbreitung von Funkmikrofonen. Dies ist von Nachteil, wenn zum Beispiel größere Strecken überbrückt oder Bühnenkulissen oder der eigene Körper durchdrungen werden müssen.

www.apwpt.org