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<p>Ulrich Poser</p>

Leipziger Gericht schiebt Umsatzsteuerzwangsbefreiung Riegel vor

RA Ulrich Poser betont die Bedeutung des Urteils für die Branche

Vor dem Leipziger Verwaltungsgericht hat die Band Project Pitchfork erfolgreich gegen die Zwangsbefreiung von der Umsatzsteuer durch die Landesdirektion Leipzig und das zuständige Finanzamt geklagt, die unter anderem den Wegfall des Vorsteuerabzugs auf Werbungs- und Betriebskosten zur Folge gehabt hätte. Gegenüber MusikWoche kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Poser, der die Band in dem Verfahren vertrat, das Urteil und seine Bedeutung für Musiker und Konzertveranstalter.

"Es kommt in der Praxis sogar vor, dass Finanzämter gegen den Willen von Musikern oder Bands den Antrag auf Befreiung nach Paragraph 4 Nr. 20 a S. 2 UStG stellen", so Poser. "Dies hat zwei fatale Folgen: Zum einen müssen die Musiker, bislang normale Unternehmer, gezogene Vorsteuern zurückzahlen, was bei Profis sehr schnell erheblich ausfallen und sogar zur Insolvenz führen kann. Zum anderen kann die Befreiung (auch rückwirkend) gemäß Paragraph 4 Nr. 20 b UStG auf die Konzertveranstalter durchschlagen, denen dann das Gleiche blüht."

Das Leipziger Urteil, das diesem Szenario im Fall Project Pitchfork einen Riegel vorschiebe, charakterisiert Poser als "sehr wichtig" für die Branche: "Zum einen, weil es - soweit ich informiert bin - noch kein obsiegendes Urteil zu dieser Frage gibt. Zum anderen, weil das Verwaltungsgericht Leipzig sehr ausführlich und fundiert begründet hat, wieso es rechtswidrig ist, wenn die zuständige Behörde eine Band oder Musikgruppe, die seit über 20 Jahren sehr erfolgreich kommerziell auf dem Markt etabliert ist, gegen deren Willen von der Umsatzsteuer mit den oben benannten fatalen Folgen befreit."

Das Urteil enthalte die zentrale Aussage, "dass ein kommerzielles Musikensemble nicht die 'gleichen kulturellen Aufgaben' erfüllt wie zum Beispiel ein subventioniertes Theater, ein Orchester oder ein Kammermusikensemble", die per se von der Umsatzsteuer befreit sind. Das Gericht habe entschieden, dass "die Abwägung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Kulturauftrag in diesem Fall zu Gunsten meiner klagenden Mandantschaft ausfällt", wie Ulrich Poser erläutert.

"Wer seit Jahrzehnten kommerziell erfolgreich auftritt, Headliner bei großen Open Airs ist, Chartserfolge erzielt oder für den Echo nominiert wird, ist schlicht und ergreifend nicht mit einem subventionierten Landesorchester vergleichbar", so Poser. Das Urteil sei zwar noch nicht rechtskräftig. Der Hamburger Medienrechtsanwalt geht aber davon aus, "dass die zweite Instanz, falls es sie gibt, ebenso entscheiden wird".

2009 hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts München den Finanzbehörden de facto die Möglichkeit eingeräumt, Konzertveranstaltungen aller Art für umsatzsteuerbefreit zu erklären. Das Gericht bestätigte damals, dass nicht nur die Künstler, sondern auch deren Veranstalter von der Umsatzsteuer zu befreien seien, wenn sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen der öffentlichen Hand erfüllen. Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (bdv) prognostizierte damals, dass die Anwendung dieser Regelung durch den damit verbundenen Wegfall des Vorsteuerabzugs erheblich wachsende Kostenlasten für die Konzertbranche und zwangsläufig eine Verteuerung der Konzertkarten bedeute.

Quelle: MusikWoche