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Digitale Dividende II – der Kampf um das 700 MHz Band

07.11.2014 -  Am 20. August 2014 beschloss das Bundeskabinett die „Digitale Agenda 2014 bis 2018“. Der Kampf um das 700 MHz-Band geht somit in seine entscheidende Phase. Nach dem 800er-Band, das zu Gunsten der digitalen Dividende I genutzt worden ist, plant die Bundesregierung nunmehr für die digitale Dividende II das 700 MHz-Band zu versteigern. Insbesondere zielt die Bundesregierung auf den weiteren flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet, daneben aber auch auf die Versteigerungserlöse. Gestärkt wird dieses Vorhaben von der EU-Kommission, deren Ziel es ebenfalls ist, bis zum Jahr 2020 diesen Frequenzbereich für mobiles Breitband frei zu machen.

Das Problem für EVVC-Mitglieder: das 700 MHz-Band wird für drahtlose Mikrofonie verwendet. Viele Hallen und ihre Dienstleister sind in der Folge der Versteigerung des 800 MHz-Bandes gerade erst auf das 700 MHz-Band umgezogen.

Anders als 2009 jedoch hat die Lobbykraft der Branche dafür gesorgt, dass die Probleme der drahtlosen Mikrofonie nunmehr bekannt sind und ernst genommen werden. Hierbei haben das Hauptstadtbüro und APWPT (Associaton of Professional Wireless Production Technologies) in enger Abstimmung mit anderen Verbänden für die entsprechende Sensibilität gesorgt. So hat sich Anfang Juni der stellvertretende Vorsitzende des Beirates der Bundesnetzagentur und niedersächsischer Wirtschaftsminister Olaf Lies, mit den Worten an den Leiter des EVVC-Hauptstadtbüros gewandt, dass eine "Bereitstellung der Funkfrequenzen aus der digitalen Dividende II für die breitbandige Kommunikation nur in Abstimmung mit allen betroffenen Nutzergruppen ([...] drahtloser Produktionsmittel) erfolgen [kann]".

Der EVVC...

vertritt nach den erfolgten politischen Entscheidungen über die Modalitäten und den Zeitpunkt der Versteigerungen die Interessen seiner Mitglieder, wenn es um finanzielle Erstattungen für gegebenenfalls nötige Umrüstungen geht. Unklar im Detail ist derzeit noch, welche technischen Möglichkeiten der Umrüstung überhaupt bestehen, wie das bestehende Equipment weiter genutzt werden kann und welche Kosten bei den verschiedenen Szenarien anfallen.

Dem EVVC Hauptstadtbüro ist es gelungen, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Professor Monika Grütters, für das Thema zu sensibilisieren. Von ihr erhofft sich die Branche Unterstützung. Dazu trafen sich EVVC-Präsident Joachim König und Dr. Hubert Koch, Leiter des Hauptstadtbüros, am 21. August 2014 mit dem zuständigen Leiter der Gruppe K3, MinR. Dr. Jan Ole Püschel, und dem Referent im Referat K11, Dr. Roland Witzel, zu einem Gespräch.

Die beiden Beauftragten für Kultur und Medien sicherten dem EVVC ihre Unterstützung zur Wahrung der Interessen der Veranstaltungsbranche bei der Digitalen Dividende II zu. Hierzu wird man in Erfahrung bringen, was bei der Kompensationsregel zur Digitalen Dividende I falsch gelaufen ist und wie sich der enorme Zeitdruck der Bundesregierung begründet.

Zur weiteren Sensibilisierung für die Positionen und Forderungen zur Kompensation für die Veranstaltungsbranche werden nun die Staatssekretäre der an der Digitalen Agenda beteiligten Häuser vom EVVC-Hauptstadtbüro angeschrieben, um ein gemeinsames Treffen zusammen mit der Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters MdB zu realisieren.

Beim Spitzengespräch mit den beiden Bundestagsfraktionen und anderen Stakeholdern, initiiert vom Leiter der Arbeitsgruppe der SPD Bundestagsfraktion, dem Abgeordneten Martin Dörmann MdB, am 11. September 2014, vertrat Heiner Betz, Leiter der AG IV, gemeinsam mit Farina Casselmann vom EVVC-Hauptstadtbüro die Interessen der Branche.

Auch wenn der Lobbyprozess wegen der starken Gegner auf der anderen Seite etwas den Charakter eines Kampfes David gegen Goliath hat, tut der Verband alles, um die Interessen seiner Mitglieder zu wahren.