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Novellierung des Telemediengesetzes geplant: Haftungsregelung für die Bereitstellung von WLAN

07.11.2014 -  Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zurzeit eine Novellierung des Telemediengesetzes hinsichtlich der Haftungsfrage für Unternehmen, die freies WLAN zur Verfügung stellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierfür die Federführung inne. Die entsprechende Absichtserklärung wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen festgehalten. In der einschlägigen Formulierung heißt es: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern). Gleichzeitig werden wir die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren solcher Netze für sensible Daten aufklären“ (S. 48).

Konkret geht es vor allem um eine Änderung des jetzigen § 8 „Durchleitung von Informationen des Telemediengesetzes“. Dieser besagt, dass Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln, nicht verantwortlich sind, sofern sie „die Übermittlung nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben“ (§ 8(1) TMG). Die darin definierten Haftungsprivilegien für Provider könnten mit der Novellierung auf weitere Kreise ausgeweitet werden. Bisher gibt es dafür noch keinen Gesetzentwurf oder offizielle Stellungnahmen.

Der EVVC…

ist bereits in engem Kontakt mit den relevanten Stakeholdern, um eine frühe Einbindung des Verbandes in den Prozess zu gewährleisten und um schließlich zu bewirken, dass Veranstaltungsstätten bei dem Haftungsausschluss auch berücksichtigt werden.