Unsere Website verwendet Cookies um bestimmte Funktionen bestmöglich darstellen zu können. Indem Sie fortfahren, stimmen Sie dieser Verwendung zu. Sofern Sie die anonymisierte Aufzeichnung von Daten über die Benutzung dieser Webseite durch Google Analytics nicht wünschen, klicken Sie bitte rechts auf den Button "Opt-Out". Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Datenschutzbestimmungen

2019/08/21 | 02:15 PM | you are here: Service | Legal practice | Artikel: Es besteht kein Kontrahierungszwang
RA Ulrich PoserArtikel Kontrahierungszwang

Es besteht kein Kontrahierungszwang

Ein Beitrag von EVVC Justiziar RA Ulrich Poser, Hamburg

Das Jahr 2007 war für den EVVC – auch in juristischer Hinsicht – ein äußerst erfolgreiches Jahr. Ein Musicalveranstalter hat den Musterprozess um die Frage des Bestehens eines Kontrahierungszwangs beim Abschluss von Hallenmietverträgen über 2 Instanzen verloren.

Kein Anspruch für Musicalveranstalter

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2008 rechtskräftig entschieden, dass die beklagte Stadt nicht dazu verpflichtet werden kann, die von einer Stadthallenbetriebs-GmbH (an welcher die Stadt zu 50 % als Gesellschafterin beteiligt ist) unterhaltene und geführte Halle ohne wenn und aber an einen anfragenden Musicalveranstalter zu vermieten.

Anspruchsgrundlagen für einen Zulassungsanspruch finden sich in den Gemeindeordnungen der Länder; z.B. § 19 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Diese nahezu gleichlautenden Vorschriften sehen vor, dass Einwohner der Gemeinden und ortsansässige Unternehmen im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen.

Vorschriften der Gemeindeordnung nicht allein entscheidend

Allein auf die Vorschriften in den Gemeindeordnungen kommt es aber nicht an. Insoweit hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.10.2004 entschieden, dass in erster Linie die faktische Vermietpraxis der jeweiligen Stadt/Gemeinde maßgeblich ist. Ein öffentlich-rechtlicher Widmungsakt kann nämlich auch stillschweigend in der tatsächlichen Öffnung einer Einrichtung für die Benutzung durch die Allgemeinheit liegen. Der Umfang der Widmung bestimmt sich in diesen Fällen nach der tatsächlich feststellbaren Nutzung in der Vergangenheit. Dies bedeutet: Wurden Hallen in der Praxis auch an ortsfremde Unternehmen vermietet, kann auch Ortsfremden ein Zugangsanspruch zur Halle zustehen; und zwar auch dann, wenn in den Gemeindeordnungen geregelt sein sollte, dass ein solcher Anspruch nur Einwohnern und ortsansässigen Unternehmen zusteht.

Veranstaltungsörtlichkeiten von Stadthallen-Betriebs-GmbHs keine „öffentlichen Einrichtungen“

Wie das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg mit Urteil vom 20. August 2007 und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 21. Januar 2008 in Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden haben, ist das für einen Zulassungsanspruch erforderliche Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Einrichtung“ nicht gegeben, wenn die Stadt oder Gemeinde den Zugangsanspruch zur Halle gar nicht durchsetzen kann, weil die Entscheidungsgewalt darüber, ob und an wen vermietet wird, allein bei der GmbH bzw. deren Geschäftsführer liegt und die Gemeinde insoweit (auch als Gesellschafterin der GmbH) überhaupt keinen Einfluss auf die Frage der Vermietung hat.

In dem entschiedenen Fall war die Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH gemäß Gesellschaftsvertrag von der Frage der Vermietung ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Aufgabe war allein auf den Geschäftsführer der Stadthallen-Betriebs-GmbH übertragen worden, so dass die verklagte Gemeinde einen wie auch immer gearteten Zulassungsanspruch überhaupt nicht realisieren konnte.

Es handelt sich nur dann um eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne der Gemeindeordnungen, wenn die Gemeinde im Einzelfall maßgeblichen Einfluss im Sinne von Mitwirkungs- und Weisungsrechten auf die Betriebs-GmbH hat, um das Benutzungsrecht der Einwohner bzw. des anfragenden Unternehmens auch durchzusetzen und sichern zu können.

Das VG Arnsberg begründete seine Entscheidung im konkreten Fall damit, dass der Geschäftsführer der Stadthallen-Betriebs-GmbH keinen Weisungen des Rates oder der Verwaltung der Stadt Hagen unterlag und daraus folge, dass die beklagte Stadt wiederum überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wer die Stadthalle in Anspruch nehmen darf und wer nicht.

Städtische Eigenbetriebe

Vorgenanntes Ergebnis lässt sich in dieser Form nicht auf sog. Eigenbetriebe der Städte und Gemeinden übertragen. Da diese keine eigenständigen juristischen Personen, sondern als „ausgegliederte Sondervermögen“ die Gemeinde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) selbst sind, kann eine Gemeinde/Stadt in diesen Fällen immer selbst entscheiden, ob und an wen vermietet wird. Insoweit hat sie also „maßgeblichen Einfluss“. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte steht den Gemeinden und Städten bei der Vergabepraxis jedoch auch im Falle von Eigenbetrieben ein sehr weiter Ermessensspielraum zu, im Rahmen dessen u.a. die Kriterien „Überfrachtung des kulturellen Angebots“, „abträgliche Verdichtung von gleichgelagerten Veranstaltungen“, „bekannte und bewährte Mieter“; „Attraktivität einer Veranstaltung“ berücksichtigt werden dürfen. Ein bedingungsloser Kontrahierungszwang scheidet also auch in diesen Fallkonstellationen aus.

Bei Interesse können Sie den im Location Guide 2008/2009 veröffentlichten Artikel als PDF herunterladen.

Mitglieder haben die Möglichkeit, zusätzliche Informationen zur Rechtsprechung im Internen Bereich einzusehen und herunterzuladen.