Unsere Website verwendet Cookies um bestimmte Funktionen bestmöglich darstellen zu können. Indem Sie fortfahren, stimmen Sie dieser Verwendung zu. Sofern Sie die anonymisierte Aufzeichnung von Daten über die Benutzung dieser Webseite durch Google Analytics nicht wünschen, klicken Sie bitte rechts auf den Button "Opt-Out". Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Datenschutzbestimmungen

RA Volker LöhrArtikel im EVVC Location Guide (Deutsch)Artikel im EVVC Location Guide (Englisch)

Nichtraucherschutz in Versammlungsstätten

Ein Beitrag von EVVC Justiziar RA Volker Löhr, Bonn [Stand: Februar 2008]

Nachdem in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen bereits Mitte letzten Jahres drei Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten sind, folgten im Januar und Februar 2008 weitere zwölf Bundesländer mit ihren Regelungen zum Nicht- bzw. Passivraucherschutz. Das Schlusslicht bildet Thüringen zum 01. Juli 2008.

Für den Betrieb von Versammlungsstätten bestehen zum Teil recht unterschiedliche Regelungen. Einige Länder bestimmen Rauchverbote für Kultureinrichtungen andere für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Rheinland Pfalz sind es Theater, Kinos, Museen, in Bremen, Sachsen und im Saarland gelten die Nichtraucherschutzbestimmungen für alle Arten von Versammlungsstätten. Enger Schulterschluss zwischen den Ländern besteht lediglich in Fragen des Nichtraucherschutzes für Sportstätten und für Gaststätten sowie für Einrichtungen, in denen Speisen oder Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Veranstaltungen mit Catering in der Versammlungsstätte erzeugen allerdings nahezu bundesweit ein grundsätzliches Rauchverbot, es sei denn es stehen geeignete Rauchernebenräume in der Einrichtung zur Verfügung. Nur Bayern hat sich in diesem Punkt für einen abweichenden Weg entschieden und auch der Nebenraumregelung eine Absage erteilt. Quasi als Kompensation und damit wiederum abweichend zu den meisten anderen Bundesländern findet das Rauchverbot in Bayern keine Anwendung auf die sogenannten „nicht öffentlichen Veranstaltungen“.

Ob Versammlungsstätten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, als öffentliche Einrichtung im Sinne des jeweiligen Gesetzes anzusehen sind und damit grundsätzlich rauchfrei betrieben werden müssen, wird nur in Sachsen-Anhalt durch den Wortlaut des Gesetzes beantwortet. In den meisten anderen Bundesländern geben die zuständigen Ministerien auf Ihren Webseiten ergänzende Hinweise zur Auslegung „der unbestimmten Rechtsbegriffe“. Der Hamburger Senat weist darauf hin, dass das Rauchverbot in „Öffentlichen Einrichtungen“ für Gebäude oder Gebäudeteile gelte, die Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten aufsuchen, wenn darin eine Behörde, ein Gericht, ein Vertretungsorgan oder eine andere öffentliche Einrichtung untergebracht ist. In Sachsen-Anhalt besteht die gegenteilige Auffassung, gestützt auf die dortige Rechtslage, wonach Rauchverbot in allen Gebäuden besteht, an denen das Land mit mehr als 51% beteiligt ist. Abzuwarten bleibt, wie weit oder wie eng der Begriff der „öffentlichen Einrichtung“ im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes durch Aufsichtsorgane und Gerichte in Zukunft ausgelegt wird. Die erste Gerichts-, und Verwaltungspraxis zeigt bereits, dass zumindest heute noch nicht mit einer einheitlichen Auslegung zu rechnen ist.

Die nachfolgenden Übersichtsdarstellungen und Erläuterungen beruhen auf den jeweiligen Landesgesetzen und berücksichtigen ergänzend die im Internet veröffentlichte Auffassung der Ministerien zur Auslegung der Gesetze. Die Tabellen beziehen sich ausschließlich auf Anforderungen für baulich geschlossene Versammlungsstätten, also auf Gebäude und Einrichtungen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen bestimmt sind.

Zur Einsicht der Übersichtsdarstellungen der einzelnen Bundesländer, können Sie den gesamten, im EVVC Location Guide 2008/2009 veröffentlichten, Artikel herunterladen.

Mitglieder haben die Möglichkeit ausführliche Kommentierungen zum Nichtraucherschutzgesetz jedes Bundeslandes im Bereich "Rechtsprechung intern" herunterzuladen.