Fragen und Antworten zur Absage von Veranstaltungen wegen COVID-19

Veröffentlicht am 30.03.2020
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Rechtsanwälte Volker Löhr und Thomas Rüsche, Bonn, 12.03.2020

1. Was bedeutet „Höhere Gewalt“ für die Absage von Veranstaltungen?
Liegt ein Fall von „höherer Gewalt“ vor, so ist im Hinblick auf die Risikoverteilung davon auszugehen, dass letztlich jeder durch die Absage betroffene Vertragspartner die für ihn schädlichen Folgen der „Leistungsstörung“ selbst zu tragen hat. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden und alle bereits geleisteten Zahlungen (einschließlich Mieten, Nutzungsentgelte, Eintrittskarten etc.) sind zurückzuzahlen.  Es handelt sich hierbei um einen besonderen Fall der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, deren Ursache keiner Vertragspartei zugeordnet werden kann. Daher wird jeder Vertragspartei die Möglichkeit eröffnet, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich ein Fall von höherer Gewalt vorliegt.

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) versteht unter „Höherer Gewalt“ (bislang): Ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, wie z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien.

2. Liegt ein Fall von „Höherer Gewalt“ vor, wenn ein behördliches Veranstaltungsverbot verfügt wurde?
Die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktuell bereits verfügten behördlichen Veranstaltungsverbote (Allgemeinverfügungen in Köln, Freiburg u.a.) werden aller Voraussicht nach einen Fall von höherer Gewalt für die betroffenen Vertragsparteien begründen. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass speziell in der Veranstaltungsbranche noch keine Rechtsprechung zu den Kriterien des Vorliegens von „Höherer Gewalt“ entwickelt worden sind. Wer als Veranstalter oder Betreiber absolut sicher gehen will und die aktuellen pauschalen Verfügungen eines Verbots für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen als nicht nachvollziehbar oder insgesamt als falsch ansieht, müsste die ihn betreffende Verbotsverfügung im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens überprüfen zu lassen.
 

3. Wie wirkt eine reine „Empfehlung“ der Behörde zur Nichtdurchführung der Veranstaltung?
Fehlt es an einer Anordnung durch die zuständigen Behörde, ist es Sache des Veranstalters das Infektionsrisiko für die Veranstaltungsbesucher unter Berücksichtigung der konkreten Rahmenbedingungen wie Teilnehmerzahl, Besucheralter, Risikogruppen, Platzverhältnisse, Raum- und Luftverhältnisse, Speise- und Getränkeverzehr, Verweildauer am Einlass und an Garderoben zu bewerten (vgl. Checkliste der Stadt Köln)
. Kann der Veranstalter absolut schlüssig und nachvollziehbar darlegen, dass ein besonders hohes Risiko für seine Veranstaltung besteht, wird er sich (voraussichtlich) auf das Vorliegen von „Höherer Gewalt“ berufen und kann bereits geleistete (Miet-) Zahlungen vom Betreiber der Versammlungsstätte zurückverlangen. Ein Veranstalter der rein vorsorglich die Veranstaltung abgesagt hat, wird sich hingegen nicht auf einen Fall von Höherer Gewalt berufen können.

 

4. Sind bereits entstandene Kosten bei Vorliegen von höherer Gewalt zu ersetzen?
Bereits entstandene Kosten wie zum Beispiel Transport- und Aufbaukosten eines Standbauunternehmens oder die Errichtung einer mobilen Veranstaltungshalle sind nach überwiegender Rechtsauffassung zumindest im B2B-Bereich erstattungsfähig. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass eine vertraglich Regelung zumindest in den AGB enthalten ist und diese wirksam zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.

 

5. Sollte der Betreiber der Versammlungsstätte eine Gastveranstaltung absagen, wenn keine behördliche Anordnung vorliegt?
Der Betreiber geht ein erhebliches finanzielles Risiko ein, wenn er ohne behördliche Anordnung, allein auf Basis der allgemeinen Empfehlungen von Gesundheitsministerien und Ämtern eine Veranstaltung absagt. Als mögliche Schadensersatzansprüche drohen insbesondere die Rückzahlung von Eintrittskarten, die Zahlung der Künstlergagen, die Werbungkosten für die Veranstaltung, die Kosten für sämtliche Dienstleister sowie entgangener Gewinn auf Seiten des Veranstalters. Bei Absage einer Messeveranstaltung können die Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn der Aussteller bestandsgefährdend sein.

 

6. Sollten Betreiber und Veranstalter versuchen eine unter das Veranstaltungsverbot fallende Veranstaltung zu verlegen?
Das Abstimmen eines möglichen Ersatztermins anstelle einer endgültigen Absage ist für alle Betroffenen die wirtschaftlich vernünftigste Lösung. Wird eine Veranstaltung lediglich verlegt und nicht abgesagt, dann erklären beide Vertragspartner damit ihre Bereitschaft, ihrer Leistungspflicht weiterhin, allerdings zu einem verspäteten Zeitpunkt, nachzukommen. Die beiderseits vereinbarten Leistungs- und Zahlungsansprüche bleiben in einem solchen Fall vollumfänglich bestehen.

 

7. Kann ein Veranstalter die Durchführung seiner Veranstaltung retten, wenn er die Besucherzahl auf unter 1000 Besucher reduziert?
Eine Reihe von Gemeinden haben bereits ein Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern/Teilnehmern per Allgemeinverfügung angeordnet. Für Veranstaltungshäuser mit einer maximalen Kapazität vom mehr als eintausend Besucherplätzen, muss ein betroffener Veranstalter nachvollziehbar darlegen können, dass insgesamt weniger als eintausend Personen an der Veranstaltung teilnehmen werden. Schwierig wird dies für Veranstalter, die bereits deutlich mehr Tickets verkauft haben. In einem solchen Fall sollte umgehend der Vorverkauf gestoppt werden und aktiv die Rückerstattung von Tickets für mögliche Risikogruppen veranlasst werden. Erst bei nachweisbarer Unterschreitung der 1000er Personenzahl fällt die Veranstaltung nicht unter die Verbotsverfügung.

 

8. Kann der Betreiber verlangen, dass der Veranstalter die Teilnehmerzahl auf unter 1000 Personen begrenzt?
Für einen Veranstalter der aktuell im Kartenvorverkauf noch unter eintausend verkaufter Karten liegt, kann sich die Verpflichtung zum Stopp des Vorverkaufs u.U. unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ergeben. Es bedarf hierbei stets einer Bewertung des Einzelfalls. Dem Betreiber ist allerdings zu empfehlen den Veranstalter zum rechtzeitigen Stopp des Vorverkaufs aufzufordern, wenn nach objektiven Gesichtspunkten eine Durchführung der Veranstaltung zumutbar erscheint. Lehnt der Veranstalter dies trotz Zumutbarkeit ab, wird er sich anschließend schwerlich auf einen Fall von „Höherer Gewalt“ berufen können.

 

9. Hat ein Besucher Anspruch auf Rückerstattung seiner Eintrittskarte, wenn die Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfinden kann?
Besucher können eine Rückzahlung des Ticketpreises verlangen, wenn die Veranstaltung nicht durchgeführt wird. Rechtlich handelt es sich um einen Fall der Unmöglichkeit. Der Besucher wird von seiner Pflicht zur Zahlung befreit. Mit der Absage entsteht ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag und auf Rückzahlung des bereits bezahlten Kartenpreises einschließlich aller Nebenkosten und Vorverkaufsgebühren.

 

10. Können Veranstaltungsbesucher Tickets zurückerstattet verlangen, aus Sorge vor Ansteckung?
Findet die Veranstaltung statt und nimmt ein Besucher – gleich aus welchen Gründen – nicht teil, so hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises. Die bloße Angst vor einer Ansteckung auf der Veranstaltung, die Zugehörigkeit zu einer besonderen Risikogruppe (hohes Alter) aber auch eine Quarantänesituation für den Ticketinhaber begründet keinen Fall von „Höherer Gewalt“, die den Besucher von seiner Leistungsverpflichtung (Zahlung Ticketpreis) befreien würde.

 

3 Vertiefungsfragen zu den RECHTSFOLGEN bei Absage von Veranstaltungen wegen COVID 19

Rechtsanwältin Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst, Berlin, 13.03.2020

1.    Welche Auswirkungen hat eine Veranstaltungsabsage wegen einer behördlichen Verbotsverfügung konkret auf die FOLGEVERTRÄGE?
Für die Durchführung einer Veranstaltung schließt der Veranstalter eine Vielzahl von Verträgen mit anderen Dienstleistern und eben auch mit dem Hallenbetreiber ab. Durch die Veranstaltungsabsage für bereits geschlossene Verträge wird diese Leistung für den Veranstalter wirtschaftlich sinnlos. Der Leistungsaustausch wie die Überlassung der Halle gegen Mietzahlung kann noch stattfinden, nur macht dies keinen Sinn mehr für den Veranstalter. Falls vertragliche Regelungen für diesen Fall fehlen wird es für den Veranstalter schwierig von seinen Zahlungspflichten frei zu werden. Denn das Bestehen eines Rechtshindernisses (behördliche Verbotsverfügung) führt eigentlich nur zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung im Verhältnis zum Besucher und Künstler (keine Auftrittsmöglichkeit vor Publikum). Ob die Rechtsprechung auch bei den Folgeverträgen großzügig von „höherer Gewalt“ oder rechtlicher Unmöglichkeit ausgehen wird, ist offen. So regelt beispielsweise § 645 BGB die (Teil-) Zahlungspflicht an den Caterer, wenn diese seine Leistung schon teilweise erbracht hat und danach kurz vor Beginn die Veranstaltung abgesagt wird.


1.1. Was passiert bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit, wenn die Leistung des Vertragspartners für den Veranstalter sinnlos wird?
Rechtlich rückt daher das Rechtsinstitut des Wegfalles der Geschäftsgrundlage in den Fokus. Man wird bei den Folgeverträgen wohl von einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit wegen Störung des Verwendungszweckes ausgehen, auf die aber die Regelungen der „höheren Gewalt“ – dann nicht anwendbar sind. Denn hier ist der Leistungserfolg z.B. die Überlassung der Stadthalle, das Catering, Ton- und Lichttechnik oder der Bühnenaufbau noch möglich. Der Veranstalter schuldet im Gegenzug eine Geldzahlung, die getreu dem schuldrechtlichen Grundsatz „Geld hat man zu haben!“ nicht unmöglich werden kann. Schulbeispiel für die wirtschaftliche Unmöglichkeit ist die Bezahlungspflicht der Hochzeitskapelle auch wenn die Hochzeit wegen Krankheit etc. ausfällt.

Die Lösung bei den Folgeverträgen liegt daher wohl beim Rechtsinstitut dem Wegfall der Geschäftsgrundlage.  Der Veranstalter kann ggf. nur seine Rechte wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage durchsetzen, wenn ihm ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist.
 

1.2. Was bedeutet das?
Der Veranstalter hat nur einen Anspruch auf Anpassung des Vertragsinhalts an die veränderten Verhältnisse. Grundsätzlich hat er aber keinen Anspruch auf die Auflösung des Vertrages. Das maßgebliche Kriterium für die Anpassung des Vertrages ist die Zumutbarkeit. Erforderlich ist hierzu eine umfassende Interessenabwägung um einen optimalen Interessenausgleich für beide Vertragsparteien zu finden. Dies kann in der Herabsetzung der wirksam vereinbarten Stornobedingungen liegen, in der Gewährung von Teilzahlungen, in der terminlichen Verlegung der Veranstaltung oder aber auch in der kompletten Aufhebung der Verbindlichkeiten (z.B. Mietzins). Die damit einhergehende Aufteilung des Risikos, sollte sich an dem Verwendungsrisiko des Veranstalters orientieren. Das Verwendungsrisiko trägt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stets der Gläubiger. In unserer Konstellation des Vertragsverhältnisses zwischen Veranstalter und Hallenbetreiber also der Veranstalter.


1.3. Warum wird man hier in der Rechtsfolge zwischen Besuchern, Künstlern und Hallenbetreiber / Dienstleistern unterscheiden müssen?
Weil es dem Veranstalter aufgrund der Verbotsverfügung rechtlich unmöglich ist seine eigenen Verpflichtungen aus dem Besuchervertrag und dem Engagementvertrag wegen Veranstaltungsabsage zu erfüllen. Er kann dem Besucher keine Veranstaltung und dem Künstler keine Bühne mit Publikum bieten. Deswegen kann sich hier der Veranstalter auf „höhere Gewalt“ berufen und wird von seinen Leistungspflichten gegenüber den Besuchern und Künstlern frei. Genauer gesagt, liegt bei einer behördlichen Untersagungsverfügung rechtliche Unmöglichkeit hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung vor. Hinsichtlich dem Vorliegen von „höherer Gewalt“ bei Veranstaltungsabsage ohne behördliche Anordnung siehe die Antwort zu Frage 3 von Rechtsanwalt Löhr.

Von seinen Leistungspflichten wird der Veranstalter gegenüber seinen übrigen Veranstaltungs- /Dienstleistungspflichten nur durch Anpassung der Verträge nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglicherweise ganz, in Teilen oder gar nicht frei. Dies ist stets eine Frage des Einzelfalls anhand der Verteilung der Risiken.
 

1.4. Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt?
Führen die Verhandlungen zur Anpassung der Verträge (MietV, CateringV, SubunternehmerV) zwischen Veranstalter, Betreiber/ Dienstleister nicht zu einer Einigung kann das Gericht angerufen werden. Voraussetzung ist aber, dass sich der Kläger erfolglos um eine vertragliche Anpassung bemüht hat.


2.    Wie soll man mit Blick auf die ungewisse weitere Entwicklung mit COVID-19 bei anstehenden Vertragsschlüssen zwischen Veranstalter und Betreiber agieren?
Veranstaltungsabsagen wegen COVID-19 sind für zukünftige Planungen als Risiko mit zu berücksichtigen. Um Streitfälle zu vermeiden, sollten die Verträge nun Klauseln für dieses spezielle Risiko mit sachgerechter Kostenlastverteilung enthalten.


3.    Kann der Veranstalter bei Veranstaltungsabsage wegen behördlicher Anordnung Entschädigung vom Staat erhalten?
Bei Vorliegen einer Veranstaltungsuntersagung wegen COVID durch behördliche Verfügung, könnte als Anspruchsgrundlage nur der Aufopferungsgedanke des § 65 InfektionschutzG oder der allgemeine Aufopferungsanspruch in Betracht kommen. Hierbei handelt es nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern nur um eine Entschädigung für unzumutbare Härten. Gemäß der Sonderopfertheorie, kann eine Entschädigung für Wirtschaftsteilnehmer nur im Ausnahmefall für Sonderopfer gewährt werden. Dies hat zur Folge, dass nur ein geringerer Entschädigungsbetrag als der eigentliche Schaden zum Ersatz gebracht werden kann.

Denken könnte man auch an den Rechtsgedanken aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, wo der Nichtstörer bei rechtmäßiger Inanspruchnahme durch die Behörde einen Entschädigungsanspruch haben kann. Ein Einzelfallprüfung wäre stets notwendig.
 


Ergänzend finden Sie hier (Login erforderlich) einen Artikel von RA Ulrich Poser "Das Coronavirus bedroht die Theater- und Veranstaltungsbranche".


Informationen zu Haftungsansprüchen bei Absagen von Veranstaltungen finden Sie hier.


 

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