EVVC informiert | Hilfsmaßnahmen in der Krise

Veröffentlicht am 20.01.2021
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Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe und Überbrückungshilfe

Die Unterstützung von Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ("Novemberhilfe") wird auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt und ggfl. unter geänderten Konditionen bis in den Januar 2021 verlängert. Antragsberechtigt sind auch alle kommunalen Unternehmen. Die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert.

Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe kann weiterhin über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Die FAQs werden fortlaufend auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) und auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktualisiert. Hier finden Sie häufige Fragen und Antworten zu den verschiedenen Leistungen im Rahmen der Überbrückungshilfe und der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November- und Dezemberhilfe) und den entsprechenden beihilferechtlichen Regelungen (Stand 12.01.2021).

Weiterführende Links:

Hier finden Sie eine Übersicht der Rechtsverordnungen D-A-CH
Hier finden Sie einen Einblick in die EVVC Aktivitäten in der Krise.


Kurzüberblick:

Corona-Dezemberhilfe

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten November- und Dezemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November sowie im Dezember 2019, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Hier finden Sie die Vollzugshinweise für die Gewährung der Corona Dezemberhilfe.

Fragen zu der Dezemberhilfe werden in den FAQ beantwortet (werden kursiv dargestellt).

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Überbrückungshilfe III

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige". Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können zudem für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen.
Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe III werden in Form von FAQ hier auf dieser Seite im Januar zur Verfügung gestellt.

EVVC Info zu den Überbrückungshilfen: Mitglieds- und Partnerbeiträge, die als Verbindlichkeiten deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt berücksichtigungsfähig sind, können als betriebliche Fixkosten in den Anträgen für die Überbrückungshilfe angesetzt werden.

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Corona-Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

Um die Novemberhilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5000,- Euro beantragen.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Hier finden Sie die Vollzugshinweise für die Gewährung der November Coronahilfe.

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EVVC Info zur Novemberhilfe: Nach Gesprächen mit BMF und BMWi wurde ein für Veranstaltungszentren wichtiges Detail in den FAQ zu den Novemberhilfen auf unser Drängen unter 2.3 angepasst: Von den anrechenbaren Umsätzen im Vergleichszeitraum sind nunmehr nur noch „Umsätze aus dauerhafter gewerblicher Vermietung, die optional der Umsatzbesteuerung unterliegen“ abzuziehen. Damit kommen BMF und BMWI unserem Hinweis nach, dass Umsätze aus Vermietung für Veranstaltungen als Bemessungsgrundlage für die Novemberhilfe anzurechnen sind.

Es kam darüber hinaus vielfach die Frage auf, ob Eigenbetriebe und Regiebetriebe antragsberechtigt sind. Diese Frage ist entsprechend der FAQ unter 5.4 klar mit JA zu beantworten: „es sind also zum Beispiel auch Landes- beziehungsweise Staatsbetriebe und kommunale Eigenbetriebe sowie kommunale Regiebetriebe antragsberechtigt“. Dahingehend war auch der Deutsche Städtetag im Gespräch mit dem BMF und hat eine entsprechende Information (siehe anbei) herausgegeben.

Die Punkte können insbesondere für die kommunalen Unternehmen von großer Relevanz sein: Es ist abzusehen, dass die Überbrückungshilfe III ab Januar 2020 wie auch zuvor die Überbrückungshilfen I und II NICHT für öffentliche Unternehmen zugänglich sein werden. Hier steht unsere Forderung der Öffnung für die kommunalen Häuser dem geschlossenen Willen der Koalition im Bund gegenüber.

Für weitere Fragen zu den Hilfsprogrammen schauen Sie bitte in die FAQ bzw. sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater. Sollten sich darüber hinaus Fragen ergeben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können bereits gestellt werden.

Um Überbrückungshilfe zu beantragen, wenden Sie sich bitte an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin oder einen Buchprüfer, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.

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Neustart Kultur

Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Bundesregierung investive Schutzmaßnahmen in Kultureinrichtungen, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird. Dazu gehören Museen, Theater, Musikclubs und Festivals, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren. Unterstützt werden zum Beispiel Sicherungsmaßnahmen in Kassenbereichen oder auch der Umbau von Lüftungsanlagen oder Sanitärbereichen.

Informationen zu den gezielten Hilfen für Soloselbständige erhalten Sie hier. Eine Übersicht weiterer Hilfen für Künstler und Kreative finden Sie hier. Informationen zur Kumulierbarkeit von Überbrückungshilfen und Soforthilfen finden Sie hier.

Das Programm ist in folgende vier Programmlinien gegliedert:

  • Pandemiebedingte Investitionen (bis zu 250 Millionen Euro)
  • Stärkung der Kulturinfrastruktur (bis zu 480 Millionen Euro)
  • Alternative, auch digitale Kulturangebote (bis zu 150 Millionen Euro)
  • Kompensation pandemiebedingter Einnahmeverluste und Mehrbedarfe bei bundesgeförderten Häusern und Projekten (bis zu 100 Millionen Euro)

Hier finden Sie eine tabellarische Übersicht der Programme, in der auch vermerkt ist, ob noch Bewerbungen möglich sind.(Stand 14.12.20)

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Vereinfachtes Kurzarbeitergeld

Das Kurz­ar­bei­ter­geld si­chert Jobs und schafft Per­spek­ti­ven. Die Bun­des­re­gie­rung hat den zu Be­ginn der Pan­de­mie ein­ge­führ­ten ver­ein­fach­ten Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld bis En­de De­zem­ber 2021 ver­län­gert.

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