EVVC informiert I Corona Rechtsverordnungen Deutschland, Österreich und Schweiz

Veröffentlicht am 09.12.2022
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Aktuelle Situation in Deutschland

 

Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet.

Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen – und mit einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastruktur. Deshalb sind modifizierte Anschlussregeln erforderlich. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden bis zum 30. September 2022 befristet.

Weitere Informationen zu der Pandemievorsorge vom Bundesgesundheitsministerium finden Sie hier (03. August 2022) oder auf der Seite der Bundesregierung (27.09.2022).

Die vorherigen Beschlüsse von Bund und Länder finden Sie hier:

Informationen vom Bund-Länder-Treffen vom 21.03.2022 finden Sie hier. Allgemeine Regelungen der Bundesregierung vom 30. August 2021 finden Sie hier.

Den Beschluss vom 16. Februar finden Sie hier.

Hier finden Sie den Beschluss vom 24. Januar 2022.

Den Beschluss vom 07. Januar 2022 finden Sie hier.

Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene mit Beschluss vom  21. Dezember 2021

Bundesweite 2G-Regeln mit Beschluss vom 2. Dezember 2021

Lesen Sie hier den Beschluss von Bund und Länder vom 18. November 2021.

Hier finden Sie den Beschluss vom 10. August 2021 von Bund und Länder.


Weiterführende Links:
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Hilfsmaßnahmen in der Krise.
Hier finden Sie einen Einblick in die EVVC Aktivitäten in der Krise.

Informationen zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland
+++ Letzte Aktualisierung 09.12.2022, 12:00Uhr +++

Wir haben Ihnen die aktuell geltenden Regelungen der einzelnen Bundesländern (in alphabethischer Reinfolge) aufgelistet und kurz zusammengefasst (die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, alle Angaben ohne Gewähr).
Da sich die Lage täglich ändert, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Webseiten und Verordnungen der Länder die aktuellsten Informationen beinhalten.

Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat am 22. November 2022 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung tritt am 30. November 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2023 außer Kraft. Die aktuellen Änderungen finden Sie hier.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Bayern
In Bayern gilt seit dem 27. Oktober 2022 die Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die konsolidierte Fassung der 17. BayIfSMV tritt am 01. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 20. Januar 2023 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Berlin
Der Senat hat am 27. September 2022 die Zweite Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzt- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Unter "Maßnahmen" können Sie sich über die aktuellen Regelungen informieren.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Brandenburg
Aktuell gilt die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung vom 27. September 2022. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember 2022 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Bremen
In Bremen gilt die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung am 18. November 2022 in Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Allgemeinverfügungen und Verordnungen

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Hamburg
In Hamburg gilt seit dem 24. November 2022 die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese Verordnung tritt am 26. November 2022 in Kraft und mit Ablauf des 14. Januar 2023 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022): 

Hessen
Am 1. Oktober 2022 ist eine neue Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Diese Verordnung ist gültig ab dem 1. Oktober 2022 und tritt mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Niedersachsen
Die Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten
(Niedersächsische Corona-Verordnung) finden Sie auf der Seite des Landes zum Download.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Nordrhein-Westfalen
Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie ist gültig ab dem 30. November 2022 und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Rheinland-Pfalz
Die 34. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten. Sie gilt bis zum 07. April 2023.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Saarland
Im Saarland ist am 07. Dezember 2022 die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen worden. Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 13. Januar 2023 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Sachsen
Aktuell gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2022. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober in Kraft und läuft mit Ablauf des 7. April 2023 aus.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gilt die Achtzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und tritt mit Ablauf des 07. Dezember 2022 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022)

Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein wurde am 29. September 2022 die Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Sie gilt ab dem 1. Oktober 2022 und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Thüringen
In Thüringen gilt seit dem 12. Juli 2022 eine angepasste Corona-Schutzverordnung. Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung tritt mit Ablauf des 23. Dezember 2022 außer Kraft.

Weitere hilfreiche Links (zuletzt geprüft am 09.12.2022):

Aktuelle Situation in Österreich

Eine Übersicht über alle derzeit bundesweit geltenden Maßnahmen in Österreich finden Sie auf der Website corona-ampel.gv.at. Aufgrund der Entwicklungen der epidemiologischen Lage hat sich die Bundesregierung entschlossen, österreichweite  Maßnahmen (unabhängig von der „Ampelfarbe“) zu setzen.

Die Verordnung und die zugehörige rechtliche Begründung sind nach der Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes auch im Bereich „Coronavirus – Rechtliches“ verfügbar.

Die Aktuellen Maßnahmen auf einen Blick sowie die von der Bundesregierung präsentierte neue Öffnungsverordnung finden sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter Coronavirus: Häufig gestellte Fragen.

Weitere hilfreiche Links:
Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes einsehen.

Corona-Ampel
Die Karte zur Corona-Ampel finden Sie hier. Die Corona-Ampel dient als Werkzeug zur Einschätzung der epidemischen Lagen auf Basis von Schlüsselindikatoren. Die Ampelfarben unterscheiden sich je nach Einschätzung der epidemiologischen Lage und zeigen der Bevölkerung das jeweilige Risiko einer Region (ganz Österreich, einzelne Bundesländer, einzelne Bezirke oder Regionen) an.

Mit jeder Ampelfarbe sind Empfehlungen und Maßnahmen verknüpft, die der Bevölkerung einen Überblick geben sollen, welche Vorsichtsmaßnahmen in welcher Ampelfarbe zu treffen sind oder empfohlen werden. Mehr erfahren

Informationen des Sozialministeriums finden Sie hier.

Alle Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie unter www.bmeia.gv.at.

Aktuelle Situation in der Schweiz

Hier finden Sie die aktuellen Informationen zur Schweiz mit einer Medieninformation vom 30.03.2022.

Informationen zu den Maßnahmen des Bundes finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit BAG.

Aktuelle Verordnungen finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zu Entschädigungen für Erwerbsausfall sind hier zusammengefasst. Kantonale Härtefallprogramme sowie weitere Massnahmen in den Kantonen zur Stützung der Wirtschaft finden Sie hier.

Mit dem vorliegenden, umfangreichen Muster-Schutzkonzept, welches die aktuellen Vorgaben des Bundes für Theater-, Konzert-, und Veranstaltungsbetriebe berücksichtigt, können Sie die für Ihre Betriebe/Events relevanten Punkte herausnehmen und so Ihr individuelles und professionelles Schutzkonzept erarbeiten, um vorbereitet zu sein, wenn es wieder losgeht.

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